Der von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Eilverfahren gegen den geplanten Rückbau des geschützten Radwegs auf der Berliner Kantstraße unterstützte Fahrradfahrer hat die Mitteilung der Senatsverwaltung erhalten, dass während der gesamten Bauphase eine "ausreichend dimensionierte, markierte und provisorisch gesicherte eigene Radverkehrsfläche eingerichtet wird". Dies hat die Senatsverwaltung in ihrer Antragserwiderung gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin erklärt. Damit bleibt über das Winterhalbjahr eine eigenständige und geschützte Radverkehrsführung auf der Kantstraße bestehen. Der Eilantrag konnte daher zurückgenommen werden.
Verkehrssenatorin Ute Bonde hatte im Wahlkampf versprochen den Radweg "kurzfristig", noch vor der Wahl zu entfernen. Nach dem Eilantrag der DUH und breitem zivilgesellschaftlichen Protest ist der Radweg nun über den Winter gesichert. Bei den ab dieser Woche bevorstehenden Bauarbeiten handelt es sich nach Aussage der Senatsverwaltung ausschließlich um Ausbesserungsarbeiten am Asphalt der Straße. Da die Markierungsarbeiten für die angeordnete neue Spuraufteilung erst im Frühjahr 2027 beauftragt sind, kann eine neue Landesregierung, egal wie sie sich zusammensetzt, die nach Auffassung der DUH rechtswidrige und die Sicherheit des Radverkehrs gefährdende Planung ändern und sowohl dem Busverkehr als auch dem Radverkehr jeweils eine eigene Fahrspur zusprechen.
Sollte die neue Landesregierung diese Chance nicht nutzen und nach den jetzt bevorstehenden Bauarbeiten die durch die CDU geführte Senatsverwaltung beschlossene Anordnung zu einer gemeinsamen Bus- und Radspur umsetzen, wird die DUH erneut einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht einreichen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der geschützte Radweg auf der Kantstraße ist zunächst gesichert. Wir freuen uns über den Zwischenerfolg, dass im Winterhalbjahr ein geschützter Fahrradweg erhalten bleibt. Die Spitzenkandidaten von Linke, Grüne und SPD haben uns vor der Wahl zugesagt, den geschützten Radweg zu erhalten. Die neue Landesregierung unter Beteiligung einiger oder sogar aller dieser Parteien hat die Chance, die verkehrspolitische Fehlentscheidung von CDU-Verkehrssenatorin Bonde endgültig zu korrigieren. Wir fordern, diese Zusage nun in der Koalitionsvereinbarung festzuschreiben und die bisherige Planung zu ändern. Sollte die neue Senatsverwaltung im Frühjahr trotzdem erneut den Rückbau vorantreiben, werden wir wieder vor Gericht ziehen."
Durch das Eilverfahren hat die DUH zudem Zugang zu allen Verwaltungsakten zum Umbau der Kantstraße seit dem Jahr 2023 erhalten. Die darin enthaltenen Unterlagen werfen aus Sicht der DUH neue Fragen zur Entstehung und Begründung der geplanten Rückbaumaßnahmen auf. Weitere Erkenntnisse daraus wird die DUH noch diese Woche veröffentlichen.
Die DUH unterstützte den Eilantrag eines betroffenen Radfahrers mit dem Ziel, den geplanten Rückbau des geschützten Radwegs zu stoppen. In ihrer Antragserwiderung hat die Senatsverwaltung nun erklärt, während der gesamten abschnittsweisen Bauphase eine ausreichend dimensionierte, markierte und provisorisch gesicherte eigene Radverkehrsfläche einzurichten.
Konkret erklärte die Senatsverwaltung: "(...) Während der gesamten sequentiellen Ausführung der Baumaßnahmen, das heißt die in mehrere Abschnitte unterteilte Ausführung der angeordneten (dauerhaften) Verkehrsmaßnahmen, wird der Verkehr über eine behördlich geprüfte und angeordnete Baustellenverkehrsführung gemäß § 45 Abs. 6 StVO abgewickelt. Diese entspricht allen geltenden Richtlinien und stellt sicher, dass der Radverkehr auch im Zwischenzustand eine ausreichend dimensionierte, markierte und provisorisch gesicherte Verkehrsfläche erhält."
Die bislang vorgesehene Planung zur Neuaufteilung der Kantstraße sieht nach Abschluss der Bauphase im Frühjahr 2027 eine gemeinsame Spur für Bus- und Radverkehr vor. Die DUH fordert stattdessen den dauerhaften Erhalt eines eigenständigen geschützten Radwegs. Dafür sollen die Parkplätze entfallen und eine Multifunktionsspur für Bus- und Lieferverkehr eingerichtet werden.
